Urteil des Bundesgerichtshofes

Veröffentlicht: Donnerstag, 10. Mai 2012 13:55
Bundesgerichtshof bestätigt:
Die Erstellung von Brandschutzkonzepten ist keine Grundleistung nach HOAI

In einem jüngst veröffentlichten Urteil (VII ZR 128/11 von 2012-01-26) hat der BGH darüber entschieden, welche Leistungen im Bereich Brandschutz zu den Grundleistungen nach HOAI gehören und welche nicht. Auf ausführliche Veröffentlichungen, z. B. in Deutsches Architektenblatt Ausgabe 05/2012 (http://dabonline.de/2012/05/02/brandschutz-–-gratis-oder-honorarpflichtig/), wird ver­wiesen.
 
Dem Grundsatz nach erteilt der BGH der mitunter verbreiteten Auffassung, dass Leistungen zum Brandschutz im Rahmen des Leistungsbildes Gebäude (heute Anlage 11 zu § 33 HOAI) stets ohne besondere Vergütung mit zu erbringen seien, eine klare Absage.

Der Entwurfsverfasser schuldet dem Bauherrn eine genehmigungsfähige Vorlage für die Genehmigungs-behörde und muss dabei die brandschutztechnischen Anforderungen entsprechend der jeweiligen Landesbauordnung und die öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Brandschutz berücksichtigen. Diese „Brandschutzplanung“ stellt jedoch nur dann eine Grundleistung dar, sofern es sich um die einfache Übernahme brandschutztechnischer Anforderungen aus der Bauordnung handelt. Diese Art der „Brandschutzplanung“ ist bei einfachen Bauvorhaben der Gebäudeklassen 1 bis 3 (nach § 2 Abs. 3 MBO) oft ausreichend.

Bei Bauvorhaben, bei denen der Brandschutznachweis als eigenständige Bauvorlagen nach § 11 MBauVorlV einzureichen ist, i. d. R. Sonderbauten, Mittel- und Großgaragen sowie Gebäude der Gebäudeklasse 5, werden regelmäßig darüber hinaus gehende Anforderungen gestellt. Gleiches gilt für das Herausarbeiten genehmigungspflichtiger Abweichungen von materiellen Brandschutzanforderungen und möglicher Kompensationsmaßnahmen, z. B in Bestandsbauten.

Besondere Anforderungen werden an Brandschutznachweise gestellt, die nach Maßgabe der Landesbauordnungen regelmäßig bauaufsichtlich geprüft werden (Sonderbauten, Gebäudeklasse 5, Mittel- und Großgaragen) bzw. nur durch Personen, die die erforderlichen Kenntnisse des Brandschutzes nachgewiesen haben (z. B. Nachweisberechtigte für Gebäude der Gebäudeklasse 4), erstellt werden dürfen.

Entsprechende Brandschutznachweise gehen dabei stets über das bloße Eintragen brandschutztechnischer Anforderungen in die Baueingabepläne hinaus.

Die Erarbeitung entsprechender Nachweise als eigenständige Bauvorlage (nach § 11 MBauVorlV) ist, so wurde vom BGH nun klar gestellt, nicht in den Grundleistungen nach HOAI enthalten. Es handelt sich um eine besondere Leistung, die separat zu vergüten ist.